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Tag der offenen Tür im Heimatministerium
TAG DER OFFENEN TÜR IM HEIMATMINISTERIUM

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Dr. Markus Söder

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Albert Füracker

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PRESSEGALERIE

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09.02.2017 - Pressemitteilung

SÖDER: „BREITBAND LÄUFT AUF HOCHTOUREN“
Bayern setzt auf Glasfaserausbau // Neuer Höfebonus und Gigabit-Initiative für Gewerbegebiete

„Das bayerische Breitband-Förderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte und einzigartig in Deutschland. Bayernweit sind über 96 % aller Kommunen im Förderverfahren, über 500 Kommunen durchlaufen das Verfahren bereits ein zweites oder drittes Mal.“, zog Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder anlässlich einer aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags Bilanz. „Bayern setzt auf Glasfaserausbau: in den geförderten Projekten wird nur Glasfaser verbaut“, betonte der Minister. „Um das Internet in Bayern überall noch schneller zu machen, wollen wir zusätzlich einen Höfebonus vergeben und mit einer pilothaften Gigabit-Förderung in ausgewählten Gewerbegebieten den Ausbau von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude unterstützen“, skizzierte Söder die Zukunft der Breitbandförderung im Freistaat.

SÖDER: BAYERN ÜBERNIMMT TARIFABSCHLUSS
Tarifabschluss bereits im Staatshaushalt eingeplant

Finanzminister Dr. Markus Söder begrüßte das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Unsere Beschäftigten in Bayern leisten hervorragende Arbeit. Eine angemessene Bezahlung ist der Bayerischen Staatsregierung sehr wichtig. Mit dem Tarifabschluss gibt es Rechtssicherheit für die Angestellten, die Bürger sind nicht durch Streiks belastet.“ Söder kündigte an, das Ergebnis des Tarifabschlusses auf die Beamten zu übertragen. Die Tarifübertragung ist ein klares Signal für die Beamten in Bayern. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst“, betonte Söder. Damit verdienen bayerische Beamte deutlich mehr als die Kollegen in anderen Ländern. „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein“, so Söder weiter.

ANTRAGSFRIST FÜR HILFSPROGRAMME VERLÄNGERT
Anträge für Hochwasserhilfen 2016 können noch bis Ende Juni 2017 gestellt werden

„Wer bislang noch keinen Antrag auf staatliche Hochwasserhilfen für die Überschwemmungen 2016 gestellt hat, muss sein Weihnachtsfest nun nicht mehr mit diesem bürokratischen Akt belasten“, betonten Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute in München. „Wir geben den Unwettergeschädigten in Bayern mehr Zeit und verlängern die Antragsfrist für unsere Hilfsprogramme bis zum 30. Juni 2017“.
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