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für Landesentwicklung und Heimat
Gesetz- und Verordnungsentwürfe
Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Diese werden grundsätzlich mit Einleitung der Verbandsanhörung und Unterrichtung des Landtags bereitgestellt. Bei Änderungen der Entwürfe werden diese entsprechend aktualisiert. Mit Ablauf von drei Monaten nach Bereitstellung bzw. ab Aktualisierung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe werden sie auf dieser Seite gelöscht.
- Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes
- Gesetzentwurf zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht
- Gesetzentwurf zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Weitere Informationen zur Gesetzgebung finden Sie im Internet auf der Startseite des Bayerischen Landtags im Reiter „Parlament“, Rubrik „Aufgaben des Landtags“, Gliederung „Gesetzgebung“. Im Reiter „Dokumente“ können Sie weitere Unterlagen abrufen, beispielsweise Drucksachen und Protokolle.