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Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.
Diese werden grundsätzlich mit Einleitung der Verbandsanhörung und Unterrichtung
des Landtags bereitgestellt. Bei Änderungen der Entwürfe werden diese
entsprechend aktualisiert. Mit Ablauf von drei Monaten nach Bereitstellung
bzw. ab Aktualisierung der
Gesetz- und Verordnungsentwürfe werden sie auf dieser Seite gelöscht.
Weitere Informationen zur Gesetzgebung finden Sie im Internet auf der
Startseite des Bayerischen Landtags im Reiter „Parlament“, Rubrik „Aufgaben des
Landtags“, Gliederung „Gesetzgebung“. Im Reiter „Dokumente“ können Sie weitere
Unterlagen abrufen, beispielsweise Drucksachen und Protokolle.