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Pressemitteilung Nr. 307
München, 09.11.2023

FÜRACKER: BUND SETZT TEIL VON BAYERNS FORDERUNGEN ZUM STROMPREIS UM
Entlastung für Unternehmen überfällig // Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß für alle dringend notwendig

„Deutschlands Wirtschaft steckt dank der desaströsen Ampelpolitik tief in der Krise! In dieser schwierigen Phase müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen endlich zielgenau und dauerhaft entlastet werden. Wir müssen den Strompreis für unsere Unternehmen dringend reduzieren, sonst drohen auch im internationalen Wettbewerb massive Standortnachteile für den Wirtschaftsstandort Bayern. Dass der Bund mit der nun angekündigten Steuerreform die von Bayern lange geforderten Entlastungsmaßnahmen endlich angehen will, ist ein überfälliges aber richtiges Signal. Es muss nun, wie von Bayern schon lange gefordert, ein weiterer Schritt folgen: Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch Inflation und hohe Energiepreise stark belastet. Die Stromsteuer muss für alle und generell auf den europäischen Mindestsatz reduziert werden“, forderte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der vom Bund angekündigten Entlastungen für die Wirtschaft.
Die Bundesregierung hat am 9. November Entlastungen für das produzierende Gewerbe und besonders von den hohen Strompreisen betroffene Unternehmen angekündigt, wonach unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer geplant ist. Die derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde umfassende Verbrauchsteuer soll sich künftig am europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde orientieren.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
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