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Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Diese werden grundsätzlich mit Einleitung der Verbandsanhörung und Unterrichtung des Landtags bereitgestellt. Bei Änderungen der Entwürfe werden diese entsprechend aktualisiert. Mit Ablauf von drei Monaten nach Bereitstellung bzw. ab Aktualisierung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe werden sie auf dieser Seite gelöscht.

 

 

Weitere Informationen zur Gesetzgebung finden Sie im Internet auf der Startseite des Bayerischen Landtags im Reiter „Parlament“, Rubrik „Aufgaben des Landtags“, Gliederung „Gesetzgebung“. Im Reiter „Dokumente“ können Sie weitere Unterlagen abrufen, beispielsweise Drucksachen und Protokolle.