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RettungsringSteuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene
Aktueller Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns

Bayern und der Bund haben eine Reihe steuerlicher Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus massiv betroffen sind, zu entlasten. Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu diesen Maßnahmen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen, des Bayerischen Landesamt für Steuern oder bei Ihrem Finanzamt.

Der nachfolgende Überblick soll eine Erstinformation über Steuererleichterungen für Betroffene bieten:

 

Einkommensteuer

  • Vorauszahlungen:
    Auf Antrag Herabsetzung entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnis
  • Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten der Jahre 2020 und 2021:
    Auf Antrag
    • nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020
    • Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020 bereits bei der Veranlagung für 2019 sowie aus 2021 bereits bei der Veranlagung für 2020
    siehe dazu §§ 110, 111 Einkommensteuergesetz
  • Nachzahlungen für Vorjahre:
    Stundung für bis zum 30. Juni 2021 fällige Steuern
    • Auf Antrag zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. September 2021
    • Verlängerung der Stundung über den 30. September 2021 hinaus im vereinfachten Verfahren nur mit angemessener Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 31. Dezember 2021 möglich
    Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. Juli 2021 fällige Steuern
    • Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
  • Steuererklärung 2019:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021 (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 31. Dezember 2021), wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).

    Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 können grundsätzlich noch bis 30. September 2021 (bei voraussichtlich überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bis 2. Mai 2022) gestellt werden (siehe dazu §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
  • Steuererklärung 2020:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021 (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 2. Mai 2022), wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 31. Oktober 2022), siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).

    Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 (bei voraussichtlich überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bis 28. Februar 2023) gestellt werden (siehe dazu §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).

 

Körperschaftsteuer

  • Vorauszahlungen:
    Auf Antrag Herabsetzung entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnis
  • Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten der Jahre 2020 und 2021:
    Auf Antrag
    • nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020
    • Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020 bereits bei der Veranlagung für 2019 sowie aus 2021 bereits bei der Veranlagung für 2020
    siehe dazu §§ 110, 111 Einkommensteuergesetz
  • Nachzahlungen für Vorjahre:
    Stundung für bis zum 30. Juni 2021 fällige Steuern
    • Auf Antrag zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. September 2021
    • Verlängerung der Stundung über den 30. September 2021 hinaus im vereinfachten Verfahren nur mit angemessener Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 31. Dezember 2021 möglich
    Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. Juli 2021 fällige Steuern
    • Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
  • Steuererklärung 2019:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021, wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).

    Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 können grundsätzlich noch bis 30. September 2021 gestellt werden (siehe dazu § 31 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz i. V. m. §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
  • Steuererklärung 2020:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021, wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).

    Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 gestellt werden (siehe dazu § 31 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz i. V. m. §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).

 

Gewerbesteuer

  • Vorauszahlungen:
    Auf Antrag Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnis
  • Nachzahlungen für Vorjahre:
    Stundungsanträge sind an die Gemeinde zu richten; siehe hierzu auch gleich lautende Ländererlasse vom 25. Januar 2021:
    Gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
  • Steuererklärung 2019:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021, wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).

    Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 können grundsätzlich noch bis 30. September 2021 gestellt werden (siehe dazu §§ 36 Absatz 5b, 19 Absatz 3 Gewerbesteuergesetz).
  • Steuererklärung 2020:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021, wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).

    Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 gestellt werden (siehe dazu §§ 36 Absatz 5b, 19 Absatz 3 Gewerbesteuergesetz).

 

Umsatzsteuer

  • Voranmeldungen:
    • Auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen um bis zu zwei Monate.
    • Auf Antrag zinslose Stundung der bis 30. Juni 2021 fällig werdenden Zahllasten aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen:
      • Zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. September 2021
      • Verlängerung der Stundung über den 30. September 2021 hinaus im vereinfachten Verfahren nur mit angemessener Ratenzahlungsvereinbarung bis längstes 31. Dezember 2021 möglich
  • Nachzahlungen für Vorjahre:
     Stundung für bis zum 30. Juni 2021 fällige Steuern
    • Auf Antrag zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. September 2021
    • Verlängerung der Stundung über den 30. September 2021 hinaus im vereinfachten Verfahren nur mit angemessener Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 31. Dezember 2021 möglich
    Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. Juli 2021 fällige Steuern
    • Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
  • Steuererklärung 2019:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021, wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
  • Steuererklärung 2020:
    Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021, wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
  • Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal
    Überlassen Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder Personal für medizinische Zwecke an
    • Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen,
    • Rettungsdienste,
    • Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
    • weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr,
    fällt hierfür aus Billigkeitsgründen im Zeitraum bis 31.12.2021 keine Umsatzsteuer an.
    Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke im oben genannten Sinne zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege befristet bis 31.12.2021 abzugsfähig. Die nachfolgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach den vorgenannten Grundsätzen im Billigkeitswege nicht besteuert.
    Siehe dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020 und vom 18.12.2020: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
  • Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen
    Bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, wird auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgen oder erfolgt sind.
  • Abnahme von Corona-Schnelltests
    Corona-Schnelltests, die von Ärzten oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe erbracht werden, sind nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.
    Darüber hinaus können Corona-Schnelltests aus Billigkeitsgründen ebenfalls nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei erbracht werden, wenn diese von nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) beauftragen Leistungserbringern wie z.B. Apotheken durchgeführt werden und die dort mit der Durchführung der Schnelltest beauftragten Personen an der nach § 12 Abs. 4 TestV genannten Schulung teilgenommen haben. Dies schließt auch Corona-Schnelltests in privat betriebenen Testzentren mit ein, soweit die Durchführung der in dem Testzentrum durchgeführten Schnelltests durch eigenes bzw. angestelltes medizinisches Fachpersonal bzw. entsprechend geschulte Mitarbeiter erfolgt.

 

Lohnsteuer

 

Vereine und Spenden

  • Spendenaktionen:
    Für Spendenaktionen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene gelten vereinfachte Regelungen.
  • Unterstützungsleistungen:
    Steuerbegünstigte Vereine können ihre Mittel, ihr Personal oder ihre Räumlichkeiten zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene ohne negative steuerliche Folgen einsetzen, auch wenn sie laut ihrer Satzung einen anderen Zweck verfolgen (z.B. Sportvereine, Musikvereine). Dies gilt z.B. für Einkaufsdienste für von der Corona-Krise Betroffene.
  • Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
    Verluste, die bei steuerbegünstigten Vereinen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, können mit Mitteln aus dem ideellen Bereich (z.B. Spenden) steuerunschädlich ausgeglichen werden.

Nähere Details zu den steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen, die bis 31.12.2021 im Bereich der steuerbegünstigten Körperschaften (Gemeinnützigkeitssektor) durchgeführt werden, regeln die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020, 26.05.2020 und 18.12.2020:

 

Grunderwerbsteuer

Auf Antrag zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer für vom 01.01.2020 bis 31.07.2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31.12.2021, anschließend mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlung.

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer

  • Steuer:
    Auf Antrag zinslose Stundung der Erbschaft-und Schenkungsteuer bis zu drei Monaten
  • Steuererklärung:
    Auf Antrag Fristverlängerung bis zu drei Monaten
  • Feststellungserklärung im Bereich Unternehmensvermögen:
    Auf Antrag Fristverlängerung bis zu drei Monaten

 

Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer etc. (Zoll)

  • Zinslose Stundung von bis zum 30.06.2021 fälligen / fällig werdenden Steuern, bis 30.09.2021, anschließend mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlung.
  • Nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung der Verhältnisse einen Antrag auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen stellen.
  • Unter Darlegung der aktuellen Situation des Vollstreckungsschuldners kann Vollstreckungsaufschub beantragt werden.
  • Anträge sind an die Bundeszollverwaltung zu richten.
    Siehe dazu
    Veröffentlichung des Zolls: Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden

 

Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer

Einfuhren von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern sind unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ab dem 30.01.2020 bis einschließlich 31.12.2021 von der Einfuhrumsatzsteuer und Zollabgaben befreit. Dies betrifft Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung.

 

Hinweis!

Betroffene können sich wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail umgehend mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Auf diesem Wege ist auch die Vereinbarung eines persönlichen Termins möglich.