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Pressemitteilung Nr. 046
München, 27.02.2024

FÜRACKER: STAATSREGIERUNG LEGT LANDTAG ZUKUNFTSHAUSHALT FÜR 2024/2025 VOR
Keine neuen Schulden // Spitzeninvestitionsquote von 15 % // knapp 30 % des Haushalts fließen an Kommunen // 52 Milliarden Euro für Bildung // 2,3 Milliarden Euro für Wohnungsbau // 4.100 neue Stellen im Schulbereich // 990 neue Stellen für Polizei und Justiz

„149 Milliarden Euro für ein sicheres, starkes und noch erfolgreicheres Bayern: Unser Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 setzt ein solides Signal für Investitionen und Planungssicherheit! Mit einer Investitionsquote von 15 Prozent investieren wir auf Spitzenniveau trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Wir halten die Schuldenbremse konsequent ein und führen Bayerns solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort. 52 Milliarden Euro für Bildung und Forschung inklusive 4.100 neuer Stellen im Schulbereich zeigen: Wir wollen beste Lernbedingungen von der Schule bis zur Universität und auch weiterhin zur Speerspitze der Forschung gehören. Bayern ist das sicherste Bundesland und soll es auch bleiben. Daher stärken wir unsere Polizei und Justiz mit 990 neuen Stellen. Geht es den Kommunen gut, geht es Bayern gut. Knapp 30 Prozent unseres gesamten Haushaltsvolumens fließen in diesem Jahr an Bayerns Kommunen – das ist gelebte Partnerschaft!“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der heutigen (27.02.) ersten Lesung zum Haushaltsgesetz 2024/2025 im Bayerischen Landtag.

Eckzahlen des Regierungsentwurfs zum Doppelhaushalt 2024/2025 (gerundet):

• Gesamtausgaben 148,7 Mrd. €
• Investitionsausgaben 22,4 Mrd. €
• Investitionsquote 15,0 %
• Personalausgabenquote 40,6 %
• Zinsausgabenquote 1,0 %
• Bildungsausgaben 52,0 Mrd. €
• Sicherheit und Rechtsschutz 17,1 Mrd. €
• Gesundheit 3,6 Mrd. €
• Wohnungsbauförderung (Bewilligungsrahmen) 2,3 Mrd. €
• Hightech Agenda Bayern 1,1 Mrd. €
• Asyl – Zuwanderung/Integration 5,2 Mrd. €
• Kommunaler Finanzausgleich 2024 11,38 Mrd. €


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